Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines Regresses gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln, Verbandmitteln und Heilmitteln auf der Grundlage einer Richtgrößenprüfung; Möglichkeit einer Rückwirkung in die Vergangenheit, schon von Jahresbeginn an; Pflicht zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GKV-SolG Art. 17; SGB V § 106 § 84
  Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Auch die spätere ausdrückliche Regelung in § 106 Abs. 2 Satz 5 SGB V (seit dem 1. Januar 2000 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) stellte keine Abschwächung dar, selbst wenn hier nur das Jährlichkeitsprinzip für die Durchführung der Prüfung und nicht speziell die Vorgabe der Festlegung der Richtgrößen für das jeweils folgende Jahr formuliert wurde; der Gesetzgeber sah diese Regelung lediglich als Klarstellung an (vgl. Ausschuss für Gesundheit, Beschlussempfehlung und Bericht zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, BT-Drucks 14/1977 S 166 zu § 106 "Zu Buchstabe a", BSG, Urteil vom 2. November 2005, - B 6 KA 63/04 R -, SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Zudem kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der Arzt ab dem späteren Zeitpunkt, nachdem er schon in beträchtlichem Umfang verordnet hat, die Gefahr einer Überschreitung der Richtgröße noch durch ein entsprechend geringeres Verordnungsvolumen im restlichen Teil des Jahres ausgleichen kann (zu Vorstehendem BSG, SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Das BSG hat in seiner schon mehrfach zitierten Entscheidung vom 2. November 2005 (B 6 KA 63/04 R a.a.O.) klargestellt, dass eine Rückwirkung der RgV im Hinblick auf andere Möglichkeiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung weder durch überragende Belange des Gemeinwohls gefordert wird noch wegen der z.T. das jeweilige jährliche vertragsärztliche Honorar übersteigenden Regressbeträge für die betroffenen Vertragsärzte eine nur marginale Belastung darstellt.

  Mit Blick auf die Vorgabe, Richtgrößen - wie ausgeführt - bereits zu Beginn des Kalenderjahres zu vereinbaren und bekannt zu machen, braucht ein Vertragsarzt nach Jahresbeginn nicht mehr mit der Festlegung neuer Richtgrößen für den schon abgelaufenen Teil des Jahres zu rechnen (BSG, Urteil vom 2. November 2005, a.a.O.; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 2004, 705, 707 = GesR 2004, 527, 528; ).

  Eine solche Vorgehensweise führt nicht zu einer Beeinträchtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Vertragsärzte, da diese sich in jedem Zeitabschnitt an den jeweils geltenden Richtgrößen orientieren konnten (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Die Erstreckung immer auf ein gesamtes Jahr gründet sich in der Sache darauf, dass die Verordnungsintensität in den vier Quartalen eines Jahres typischerweise unterschiedlich ist, nämlich vielfach die ersten beiden Quartale mehr Verordnungen erfordern, das dritte Quartal, in dem sich viele Versicherte - und u. U. auch die Ärzte - in den Urlaub begeben, dagegen häufig ein unterdurchschnittliches Verordnungsvolumen aufweist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit Angaben zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG);… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 45 ff).

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (st.Rspr., vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 10, m.w.N;… BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 46;… ebenso z.B. BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

  Nach anderer Begriffsbildung, die im Regelfall - wie auch hier - zu den gleichen Ergebnissen führt, ist maßgeblich, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, d. h., ob die Rechtsfolgen einer Norm für einen Zeitpunkt eintreten, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 10 und dortige BVerfG-Nachweise) .

  Die Zuordnung zur echten oder zur unechten Rückwirkung lässt sich nach beiden Abgrenzungsmethoden nur im Einzelfall nach dem jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand vornehmen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, m.w.N.).

  Die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 15 mit BVerfG-Angaben;… zum Bagatellfall BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 9/03

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Eine spätere Vereinbarung oder Bekanntgabe könnte die mit den Richtgrößen verfolgten Ziele nicht mehr (vollständig) erreichen, weil vor Vereinbarung oder Publikation vorgenommene Verordnungen sich nicht an den Richtgrößen orientieren konnten und das Normziel der Verhaltenssteuerung dann ins Leere ginge (so bereits LSG Berlin, Urteil vom 3. März 2004, - L 7 KA 9/03 -, zitiert nach juris).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Berlin in der der Entscheidung des Bundessozialgerichts vorangegangenen Berufungsentscheidung vom 3. März 2004 (- L 7 KA 9/03 -, zitiert nach juris).

  Wie der 7. Senat des LSG Berlin in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 3. März 2004 (L 7 KA 9/03 a.a.O.) im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG festgestellt hat, sind die Richtgrößen durch einen so genannten Normsetzungsvertrag zu vereinbaren, was zur Folge hat, dass die RgV eine untergesetzliche Norm des Landesrechts darstellt, für die das Publikationserfordernis nach den Bestimmungen der Satzung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung zu erfüllen ist.

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (…zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit Angaben zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG);… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98; BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 45 ff).

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (…st.Rspr., vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 10, m.w.N; BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 46;… ebenso z.B. BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

  Bei der Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Rechtsnorm abzustellen (BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 46, m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 11 KA 174/03

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Mit Blick auf die Vorgabe, Richtgrößen - wie ausgeführt - bereits zu Beginn des Kalenderjahres zu vereinbaren und bekannt zu machen, braucht ein Vertragsarzt nach Jahresbeginn nicht mehr mit der Festlegung neuer Richtgrößen für den schon abgelaufenen Teil des Jahres zu rechnen (BSG…, Urteil vom 2. November 2005, a.a.O.; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 2004, 705, 707 = GesR 2004, 527, 528; ).

  f) Ist mithin keiner der Ausnahmefälle zulässiger echter Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen gegeben, so ist die rückwirkende Inkraftsetzung von Richtgrößen rechtswidrig (im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, GesR 2004, 527, 528).

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (…Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 15 mit BVerfG-Angaben; zum Bagatellfall BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

  Soweit danach im Verlauf eines Jahres unterschiedliche Richtgrößen maßgebend sind, ist für die Prüfung das Richtgrößenvolumen als zeitanteiliger Mischwert zu errechnen (vgl. zur Berechnung degressionsfreier Jahrespunktmengen BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15).

• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (…st.Rspr., vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 10, m.w.N;… BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 46; ebenso z.B. BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

  Die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (…Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr. 15 mit BVerfG-Angaben;… zum Bagatellfall BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Auch werden diese nicht etwa von der Nichtigkeit der teilweise unzulässigen Rückwirkung miterfasst, da objektiv sinnvolle selbstständige Teile einer ansonsten nichtigen Regelung bestehen bleiben (vgl. z.B. BVerfGE 82, 159, 189; 100, 249, 263).
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Auch werden diese nicht etwa von der Nichtigkeit der teilweise unzulässigen Rückwirkung miterfasst, da objektiv sinnvolle selbstständige Teile einer ansonsten nichtigen Regelung bestehen bleiben (vgl. z.B. BVerfGE 82, 159, 189; 100, 249, 263).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07

  Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (…zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit Angaben zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG); BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr. 45 ff).
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …